LandespolitikSoziales
18.01.2017

Mindessicherung Neu ist ausgewogene Lösung

VP-Wolf: „Blanik macht sich mit ihrer Kritik einmal mehr zur willfährigen Erfüllungsgehilfin Wiens“


„Während die FPÖ einen radikalen sozialen Kahlschlag fordert und die SPÖ am liebsten gar nichts ändern würde, geht die Tiroler VP den Weg der Mitte“, kommentiert heute VP-Klubobmann Jakob Wolf, der für die Tiroler Volkspartei die neue Mindestsicherungsregelungslösung mitverhandelt hat, die Reaktionen der Opposition. „Wir gehen bewusst den Weg der Mitte. Wir kürzen dort, wo kein Integrationswille erkennbar ist, und helfen, wo Hilfe notwendig ist. Genau deshalb haben wir auch beispielsweise die bisherigen Sonderzahlungen für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Mindestrentner oder Menschen mit REHA-Bedarf nicht angetastet“, sagt Wolf.

„Dass sich Blanik dazu versteigt, die Schuld für das Scheitern einer bundesweit einheitlichen Lösung Tirol in die Schuhe schieben zu wollen, entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Das Scheitern einer solchen ist nämlich einzig und allein auf das Komplettversagen von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zurück zu führen, der den Ländern lieber Ultimaten gesetzt hat, als sie zu Gesprächen an den Tisch zu holen. Nachdem der Bund gescheitert ist, hat Tirol mit der neuen Mindestsicherungsregelung, die eng mit Vorarlberg und Salzburg abgestimmt ist, jedenfalls den einzig richtigen Weg gewählt. Wenn die Nachbarbundesländer die Kriterien nachschärfen, können wir nicht einfach zuwarten, bis sich der Bund bemüßigt fühlt, endlich tätig zu werden. Mit ihren nicht nachvollziehbaren Schuldzuweisungen macht sich Blanik einmal mehr zur willfährigen Erfüllungsgehilfin Wiens. Es bleibt zu hoffen, dass sie noch lernt, dass sie als neue Tiroler SPÖ-Chefin in erster Linie der heimischen Bevölkerung verpflichtet ist und nicht ihren roten Parteifreunden in Wien“, schließt der VP-Klubobmann.