Innsbruck StadtSoziales
18.01.2017

Landesregierung einigt sich auf neue Mindestsicherung

StR Gruber und StR Wanker konnten im Verhandlungsteam erfolgreich die Innsbrucker Positionen vertreten.


Ergebnis: Das System ist gesichert und notwendige Reformen wurden umgesetzt. „Wer das System erhalten will, muss es dringend reformieren. Das ist mit der neuen Mindestsicherung nun gelungen. Die soziale Absicherung wird für alle, die es benötigen, gewährleistet und insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit garantiert“, so VP-Stadtparteiobmann StR Franz X. Gruber, der sich insbesondere bei LH Günther Platter, LR Johannes Tratter und Klubobmann Jakob Wolf für die konstruktiven Verhandlungsgespräche bedankt.

Insbesondere der Innsbrucker Wohnungsmarkt profitiert von der neuen Mindestsicherung. „Ein Schlüssel zu leistbarem Wohnen in Innsbruck ist die Abkühlung des Wohnungsmarktes durch Maßnahmen gegen den Sozialtourismus. Dazu ist die Deckelung der Wohnkosten ein wichtiger Beitrag. Es ist Innsbruck nicht zuzumuten, den Großteil der Last alleine zu tragen“, betont Wohnstadtrat Andreas Wanker.

 Die Punkte im Detail:

1. Es wird ein neuer Tarif für Personen in Wohngemeinschaften eingeführt. Die neue Regelung zielt vor allem auf die Lebenssituation von Asylberechtigten ab. Haben diese bisher 633 Euro erhalten, werden es künftig nur mehr 475 Euro sein (-25%). Zukünftig kann das Land zudem die Flüchtlingsunterkunft auch nach positivem Asylbescheid als Wohnquartier zuweisen und diese als Sachleistung zur Verfügung stellen. Zusätzliche Geldleistungen für Wohnkosten entfallen damit.


2. So wie Salzburg und Vorarlberg zieht auch Tirol zukünftig einen Deckel bei den Wohnkosten ein. Entsprechend den unterschiedlichen Preisverhältnissen werden diese Obergrenzen bezirksweise gestaffelt und richten sich nach der Zahl der Personen im Haushalt. Darüber hinausgehende Kosten werden nicht mehr übernommen. Der Vorschlag wurde von LR Tratter ausgearbeitet und wird nun dem Tiroler Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck, die diese Deckelung gefordert haben, zur Stellungnahme übermittelt.


3. Der Wiedereinstiegsbonus wird nach dem Muster von Ober- und Niederösterreich neu gestaltet.


4. Integration wird zur gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzung für den vollen Bezug der Mindestsicherung. Integrationsleistungen werden in einem Integrationskompass erfasst und kontrolliert. Bei Integrationsverweigerung (beispielsweise Nichtteilnahme an Deutsch-, Orientierungs- oder Wertekursen) können Leistungen zukünftig um bis zu 66% gekürzt werden (bisher 50%).


5. Bei mehr als 2-wöchigen Auslandsaufenthalten wird die Mindestsicherung in Zukunft gestrichen.


6. Die Anspruchsberechtigung für nicht erwerbsfähige EU-Bürger wird eingeschränkt. Dies soll den Zuzug von Harz-IV-Empfängern nach Tirol verhindern.


7. Gesetzliche Regelung, dass Kürzung einer AMS-Leistung nicht mehr durch die Mindestsicherung kompensiert wird. Bei Arbeitsverweigerung können Leistung somit gänzlich gestrichen werden.


8. Die bisher in Tirol vorgesehen Sonderzahlungen wird es in Zukunft nur noch für Personengruppen mit besonderen Bedürfnissen geben (Menschen mit Behinderung, AusgleichszulagenbezieherInnen, AlleinerzieherInnen, ...)


9. Auch beim Hausrat (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank) wird es künftig klare Regelungen mit Obergrenzen für den Bezug dieser Sonderleistung geben.