LandespolitikSozialesIntegration
18.06.2016

KO-Stv Kuenz: Tiroler Mindestsicherung hat richtige Schwerpunkte

Drei Säulen als Grundlage: Anreize, Förderungen und Sanktionen


Bei der Konferenz der Landessozialreferenten aller Bundesländer, die gestern und heute in Kärnten stattgefunden hat, stand vor allem eine mögliche Reform der Mindestsicherung im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Tiroler Landesregierung hat bereits im April des heurigen Jahres einen umfassenden Grundsatzbeschluss gefasst, um die Mindestsicherung treffsicherer zu machen und so langfristig abzusichern.

Mindestsicherung ist Überbrückungshilfe, keine Alternative zu Arbeit

ÖVP-Klubobmannstellvertreter Hermann Kuenz: „Wir können auch in Tirol nicht so tun, als ob die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir uns derzeit zu stellen haben, keine Auswirkungen auf die Tragfähigkeit und das Gleichgewicht der Sozialsysteme hätten. Es war deshalb wichtig, dass Tirol bereits im Frühjahr die Weichen bei der Mindestsicherung neu gestellt und den Vollzug gestrafft hat. Für uns ist klar: Die Mindestsicherung ist ein wichtige Säule des Sozialsystems, die wir nicht in Frage stellen. Sie ist eine notwendige Überbrückungshilfe in schwierigen Zeiten, darf aber niemals eine Alternative zur Erwerbsarbeit sein. Jene, die arbeiten, müssen am Ende des Tages mehr auf dem Konto haben als jene, die das nicht tun.  Für uns in der Tiroler Volkspartei ist dieser Grundsatz nicht verhandelbar.“

Anreize, Förderungen, Sanktionen: Wer Integration bewusst verweigert, hat in Österreich keine Zukunft
Das im April von der Tiroler Landesregierung beschlossene Modell setzt auf die richtigen Schwerpunkte und fußt dabei auf drei Säulen, wie Kuenz erklärt. „Mittels eines zeitlich begrenzten Bonus sollen Personen, die Mindestsicherung beziehen, einen zusätzlichen Anreiz erhalten, wieder in das Erwerbsleben einzusteigen.  Zugleich sollen vor allem Asylberechtigte mit Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen gefördert und fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Als dritte Säule wurde auch ein Sanktionsmodell ausgearbeitet. Sollten sich Asylberechtigte zukünftig dem Besuch von Kursen verweigern und keine Bereitschaft zeigen, sich aktiv um Arbeit zu bemühen, wird die Mindestsicherung massiv gekürzt“, erklärt ÖVP-Klubobmannstellvertreter Hermann Kuenz. Für den Bezug von finanzieller Unterstützung sei Integration keine freiwillige Leistung, die man erbringe oder nicht, sondern Verpflichtung. Tirol fördere Integration, fordere sie aber auch ein. „Wenn sich jemand bewusst der Integration verweigert und nicht bereit ist zu arbeiten, dann hat er in unserem Land keine Zukunft. Das müssen wir von Anfang an klarstellen“, verdeutlicht VP-LA Kuenz unmissverständlich.